Datenschutzmitteilung
Die OÖ. Sozialhilfeverbände achten die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden sowie der Bewohnerinnen und Bewohner. Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet. Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (z.B. ISO 27001-Zertifizierung). Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)[1] sind wir „Verantwortliche“.
1. Verantwortlicher:
Sozialhilfeverband Gmunden
4810 Gmunden • Esplanade 10
Tel.: (+43 7612) 792-0
E-Mail: officeshvgmat
Internet: www.shvgm.at
2. Datenschutzbeauftragter:
KPMG Security Services GmbH
4020 Linz • Kudlichstraße 41
Tel.: (+43 732) 6938 2610
E-Mail: DSBA-shvOOEkpmgat
Hinweis: Der Datenschutzbeauftragte berät nicht in allgemeinen Datenschutzangelegenheiten.
3. Allgemeine Informationen nach Art 13 und 14 DSGVO
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel auf gesetzlicher Grundlage, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtung, zur Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, zur Wahrung berechtigter Interesse, mit Einwilligung der betroffenen Personen oder auf vertraglicher Grundlage (z.B. Heimvertrag).
a. Bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen, etc.
Es werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die bekanntgegebenen Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte/bekanntgegebene Auskunft oder Information.
b. Anlässlich einer Heimaufnahme (einschließlich Kurzzeitpflege und Voranmeldung):
Die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie der Bezirkshauptmannschaft, Sozialberatungsstelle, Gemeinde, dem Krankenhaus und/oder dem Sozialhilfeverband (u.a. im Antragsformular) bekannt geben, erfolgt zum Zweck der Heimaufnahme, Ihrer Betreuung und Pflege, der Zusammenarbeit mit Ärzten/innen, Therapeuten/innen, Rettungsorganisationen und Krankenanstalten, der Leistungsabrechnung, von Sozialhilfe- und Pflegegeldangelegenheiten, der Teilnahme an der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), der Wahrung berechtigter Interessen, der Anforderung erforderlicher Dienstleistungen (Wäscherei, …), etc. Weitere Daten erheben wir im Zentralen Melderegister, Grundbuch, Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in ELGA, Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis, etc. Während Ihres Aufenthalts verarbeiten wir auch relevante Aufenthalts- sowie Pflege- und Betreuungsdokumentationsdaten, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und als ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter an ELGA teilzunehmen. Ihre Daten bleiben nach Berufsrecht (GuKG, Oö. SBG) zumindest 10 Jahre, zur Wahrung berechtigter Interessen bis zu 30 Jahre nach Abschluss Ihres Betreuungsverhältnisses bei uns gespeichert.
c. Anlässlich mobiler Betreuung und Pflege:
Die Verarbeitung Ihrer Daten aus dem Antragsformular (erhalten wir von Ihnen direkt oder über Ihre Pflegeorganisation bzw. die Sozialberatungsstelle) sowie Ihrer abrechnungsrelevanten Daten (erhalten wir von Ihrer Pflegeorganisation) erfolgt in erster Linie zum Zweck der Antragsbearbeitung sowie zur Kontrolle und Abrechnung der Leistungen auf Basis der zwischen Ihnen und der Pflegeorganisation abgeschlossenen Vereinbarung in Verbindung mit den zu beachtenden rechtlichen Grundlagen.
Weitere Daten erheben wir allenfalls im Zentralen Melderegister, im Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, ...
Ihre Daten bleiben zumindest 7 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsverhältnis abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).
Relevante Rechtsgrundlagen sind: Oö. Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Oö. Sozialhilfeverordnung, Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), Oö. Heimverordnung (Oö. HVO), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Oö. Sozialberufesgesetz (Oö. SBG), Volksanwaltschaftsgesetz (VolksanwG), Konsumentenschutzgesetz (KSchG), ABGB, Gesundheitstelematikgesetz (GTelG), ELGA-Verordnung 2015,...
d. Abrechnung von Leistungen, die Ihnen von der Bezirkshauptmannschaft zuerkannt werden:
Die Verarbeitung von abrechnungsrelevanten Daten erfolgt zur Abrechnung von Leistungen nach dem Oö. Mindestsicherungsgesetz, Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz, Oö. SHG, ...
Ihre Daten bleiben zumindest 7 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Leistung abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).
Zusätzliche Informationen zur konkreten Rechtsgrundlage[2], zu den Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten bzw. von Empfängern finden Sie im jeweiligen Formular oder Sie informieren sich im Internet unter www.shvgm.at/datenschutz bzw. www.bh-gmunden.gv.at > Bürgerservice > BH von A – Z.
Bei Veranstaltungen gemachte Fotos werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten im Internet sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).
Kategorien möglicher Empfänger von Daten sind für den jeweiligen Verarbeitungszweck in erster Linie den zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen zu entnehmen. Soweit erforderlich übermitteln wir im Einzelfall Ihre (relevanten) Daten an zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Behörden, Gerichte und gesetzlich eingerichtete Aufsichts- und Kontrolleinrichtungen (Oö. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Bewohnervertretung, OPCAT, ...), Krankenanstalten und Rettungsorganisationen, behandelnde Ärzte/innen und Therapeuten/innen, Wäschereibetreiber, Banken, Apotheken (ggfs. Blisterzentren), die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Auftragsverarbeiter und an Personen, die Sie im Rahmen einer Heimaufnahme festlegen.
Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. GuKG) bzw. aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. Wir haben nach § 3 Oö. Archivgesetz Unterlagen, die wir nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem OÖ. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).
Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Einwilligungen nach Art 6 Abs. 1 lit. a iVm Art 7 f DSGVO können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien) zuständig.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ohne Ihre Daten Ihre Angelegenheit nicht bearbeiten können.
4. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist.
Gmunden, am 25. Mai 2018, zuletzt aktualisiert am 13. März 2023
[1] VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
[2] Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Datenschutz zu Social Media
Datenschutzerklärung betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung Sozialer Medien.
Datenschutzinformationen zur Nutzung Sozialer Medien
Wir, der Sozialhilfeverband Gmunden, nutzen Soziale Medien, um mit unseren Klientinnen und Klienten, deren Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Interessenten in Kontakt zu treten, ihnen aktuelle Informationen über unsere Organisation zur Verfügung zu stellen und unsere Angebote, Stellenausschreibungen und Dienstleistungen vorzustellen. Im Zuge der Nutzung dieser Sozialen Medien werden durch uns und den Betreiber des Sozialen Netzwerkes personenbezogene Daten über die Besucher unserer Fanpages verarbeitet. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein großes Anliegen. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten daher stets vertraulich und unter Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, des DSG und des TKG. In dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über die Details der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte als Betroffener bestmöglich informieren. Sollten dennoch Fragen zum Thema offen bleiben; wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 1. angeführten Kontaktdaten. Informationen zur Verarbeitung personenbezogenen Daten im Rahmen unserer allgemeinen Geschäftstätigkeit finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.shvgm.at/datenschutz/ oder auf Anfrage unter den in Punkt 1. angeführten Kontaktdaten.
1. Verantwortlicher
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der
Sozialhilfeverband Gmunden
4810 Gmunden • Esplanade 10
Tel.: (+43 7612) 792-0
E-Mail: officeshvgmat
Internet: www.shvgm.at
2. Allgemeine Informationen
Um die Datenschutzerklärung möglichst übersichtlich und verständlich aufzubereiten, haben wir Ihnen in diesem Abschnitt Informationen über die wichtigsten Verarbeitungen, unabhängig von den genutzten Sozialen Netzwerken, zusammengefasst. Nähere Informationen zu den Besonderheiten der jeweiligen Sozialen Netzwerke erhalten Sie unter Punkt 3.
a. Kontaktaufnahme
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit mit uns über die Sozialen Netzwerke, wie Facebook, Instagram, LinkedIn oder Xing, in Kontakt zu treten. Dies kann beispielsweise durch das Senden von Nachrichten oder das Hinterlassen von Kommentaren oder Beiträgen erfolgen. Um Ihre Anfrage beantworten zu können, verarbeiten wir Ihren Benutzernamen sowie die von Ihnen in Ihrer Anfrage zur Verfügung gestellten Informationen zu Ihrem Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur in jenem Umfang, der für die Abwicklung Ihrer Anfrage erforderlich ist. Abhängig vom Inhalt Ihrer Anfrage dient die Verarbeitung der Vornahme (vor-)vertraglicher Maßnahmen (auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) oder unserem berechtigten Interesse (auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) unsere Interessenten, Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu betreuen.
b. Übertragung der Daten in interne Datenbanken
Soweit dies für den Zweck der Verarbeitung erforderlich (zB zur Abwicklung Ihres Anliegens) oder zur Vereinheitlichung und Vereinfachung unserer Tätigkeiten zweckmäßig ist, übertragen wir die auf den Sozialen Netzwerken erhobenen Daten in unsere internen Datenbanken. Soweit die Weiterverarbeitung zur Erfüllung (vor-)vertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, erfolgt diese auf der Rechtsgrundlage des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Darüber hinausgehende Verarbeitungen erfolgen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) an einer effizienten, zentralisierten und vereinheitlichen Abwicklung unserer geschäftlichen Tätigkeiten.
c. Weitergabe Ihrer Daten
Um Ihnen unser komplettes Serviceangebot anbieten zu können, werden wir teilweise von externen Dienstleistern (zB IT-Dienstleister, etc) unterstützt. Wir geben Ihre Daten dabei stets nur im erforderlichen Umfang weiter. Außerdem kann es sein, dass wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Behörden, Gerichte oder andere öffentliche Stellen verpflichtet sind. Wenn wir Daten an Dritte weitergeben, vergewissern wir uns stets, dass sämtliche uns betreffende datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Sofern erforderlich, schließen wir mit dem herangezogenen externen Dienstleister einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Damit ist sichergestellt, dass der Dienstleister die Daten stets nur zum vereinbarten Zweck verwendet. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass auf Sozialen Netzwerken erhobene Daten auch durch den Anbieter des Sozialen Netzwerkes verarbeitet werden können und sich auf deren Servern befinden. Nähere Informationen darüber, welche Daten der fragliche Anbieter in welchem Umfang verarbeitet, entnehmen Sie bitte den unter Punkt 3. verlinkten Datenschutzinformationen.
3. Informationen zu den genutzten Sozialen Medien
Bei jedem Besuch einer Facebook Seite werden durch Facebook Cookies gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Seitenbesuchers gespeichert werden und dazu dienen das Verhalten der Facebook Nutzer zu analysieren. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie auf Facebook angemeldet sind oder nicht. Facebook benutzt diese Cookies einerseits zu Werbezwecken und andererseits zur Erstellung von Statistiken. Diese Statistiken stellt Facebook dem Seitenbetreiber in der Funktion Facebook Insights in anonymisierter Form zur Verfügung.
Wir verarbeiten diese Statistiken, um unser Angebot noch interessanter bzw. verständlicher zu gestalten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt dabei auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), unseren Interessenten, Klientinnen und Klienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen ansprechenden Onlineauftritt und interessante Beiträge bieten zu können und durch zielgerichtete Werbemaßnahmen zum Erfolg unserer Organisation beizutragen.
Informationen zu den im Rahmen der Funktion Facebook-Insights verarbeiteten Daten erhalten Sie unter www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data. Informationen über die Verwendung von Cookies durch Facebook können Sie in der Facebook-Cookie-Richtlinie unter www.facebook.com/policies/cookies/ nachlesen. Allgemeine Informationen darüber, wie und welche Daten Facebook verarbeitet, wenn Sie Facebook Produkte – wie zB unsere Fanpage – nutzen, erhalten Sie in der Datenrichtlinie von Facebook unter www.facebook.com/about/privacy/update. Fragen zur Datenrichtlinie können über das Formular unter folgendem Link an Facebook gerichtet werden: www.facebook.com/help/contact/2061665240770586.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Facebook Nutzung ist die Facebook Ireland Ltd, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland. Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte und bei Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte direkt an Facebook. Die Kontaktierung des Datenschutzbeauftragten der Facebook Ireland Ltd ist über folgendes Formular möglich: www.facebook.com/help/contact/540977946302970.
In seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 (Aktenzahl: C-210/16) sprach der EuGH aus, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung verantwortlich sei. Aus dieser gemeinsamen Verantwortlichkeit ergibt sich die Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art 26 DSGVO, die die Eckpunkte der gemeinsamen Verarbeitung und die Aufteilung der Wahrnehmung der Pflichten des Verantwortlichen regelt. Im zwischen Facebook und uns als Seitenbetreiber abgeschlossenen Page Controller Addendum (abrufbar unter www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum) wurde zwischen uns und Facebook vereinbart, dass Facebook die Pflichten des Verantwortlichen, insbesondere hinsichtlich der Abwicklung von Betroffenenanfragen, soweit möglich übernimmt. Wir sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Anfragen (soweit diese die Verarbeitung von Insights Daten betrifft) unverzüglich an Facebook weiterzuleiten. Wir bitten Sie daher, sich auch diesbezüglich primär an Facebook zu wenden.
4. Aufbewahrungsdauer
Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich nur solange, wie es zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung, aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder zur Abwehr eventueller Haftungsansprüche notwendig ist. Auf die festgelegten Löschfristen der genutzten Sozialen Medien haben wir keinen Einfluss. Informationen dazu finden Sie in den unter 3. verlinkten Datenschutzerklärung des jeweiligen Sozialen Netzwerks; diesbezügliche Rückfragen richten Sie bitte direkt an den Anbieter des Sozialen Netzwerkes.
5. Ihre Rechte
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie ebenso das Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten. Des Weiteren besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit, sofern die gesetzlichen Bestimmungen gegeben sind. Werden Ihre Daten von uns zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet, können Sie widersprechen, sobald es aus Ihrer Situation Gründe gibt, welche gegen die Datenverarbeitung sprechen. Sollte gegebenenfalls eine Datenverarbeitung aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre Einwilligung zu widerrufen. Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unten genannten Kontaktdaten.
Sollten Sie der Meinung sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at).
6. Datenschutzbeauftragter
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie telefonisch, per E-Mail oder postalisch unter:
KPMG Security Services GmbH
4020 Linz • Kudlichstraße 41
Tel.: (+43 732) 6938 2610
E-Mail: DSBA-shvOOEkpmgat
Bei postalischen Anfragen bitten wir zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten darum, in der Empfängeranschrift den Zusatz „Datenschutzbeauftragter des Sozialhilfeverbands Gmunden“ zu verwenden.
Gmunden, am 17. Mai 2022